Sonntag, 27. März 2011

Haben Presseberichte Einfluss auf Verfahren?

Schlussdiskussion auf dem 35. Strafverteidigertag zum Thema "Manipulierte Wahrheitsfindung. Die Öffentlichkeitsarbeit der Ermittlungsbehörden." Das Gespräch dreht sich primär darum, ob überhaupt und wenn ja: wie frühzeitige Berichterstattung zu einer Vorverurteilung führen kann. Die eingeladene Vertreterin der Staatsanwaltschaft erklärt, sie könne sich nicht vorstellen, dass sich irgendein Richter durch Presseberichte bei der Urteilsfindung beeinflussen lassen würde.

Schünemann veröffentlichte bereits vor fast 30 Jahren Forschungsergebnisse, die den Schluss zulassen, dass bereits die Kenntnis vom Inhalt der Ermittlungsakte eine sehr deutlich erhöhte Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung zur Folge hat. Richter, die zuerst die Ermittlungsakte gelesen hatten, kamen in den Versuchen weitaus häufiger zu Verurteilungen, als solche, die lediglich den Verlauf der Hauptverhandlung kannten. Letztere kamen deutlich öfter zur Überzeugung, freizusprechen.

Erklärt wird dies mit den Erkenntnissen der kognitiven Psychologie. Diese kommen zu dem Ergebnis, dass der berühmte erste Eindruck wohl noch weitaus wichtiger ist und einen sehr nachhaltigeren Eindruck hinterlässt, als man gemeinhin sowieso schon annimmt.

Angesichts dieser Erkenntnisse scheint mir diese Diskussion fast unwirklich. Kennt man diese Untersuchungen bei den Diskutanten auf dem Podium nicht oder ignoriert man das bewusst?

Montag, 21. März 2011

Mediale Begleitung

Gesehen gestern Abend im TV: KHKin Lindholm vom LKA Hannover bricht in die Wohnung eines Tatverdächtigen ein, um sich in den Besitz seines Laptops zu bringen, auf dem sie wichtige Beweismittel vermutet. Der von ihr zuvor begehrte Durchsuchungsbeschluss war ihr verweigert worden. Anschließend lässt sie den Tatverdächtigen aufs Präsidium bringen und schafft es mittels einer kleinen Ohrfeige, dass dieser sich das so erlangte Beweis-Video anschaut, was er zunächst abgelehnt hatte. Am Ende stellt sich ihr Tatverdacht zwar als falsch heraus, aber dank des Beweis-Videos kann sie den Mord schließlich doch noch aufklären. Auch wenn ihr Vorgesetzter zuvor gedroht hatte: "Wenn der Staatsanwalt davon Wind bekommt, haben Sie ein Disziplinarverfahren am Hals!"

Soso, ein Disziplinarverfahren, denke ich leicht verstimmt. Und frage mich: Was ist eigentlich mit den von ihr dadurch begangenen Straftaten? Was ist mit dem Einbruchsdiebstahl? Was ist mit der Körperverletzung und der Nötigung? Und wie sieht es aus mit der Verwertbarkeit derart erlangter Beweismittel? Alles Fehlanzeige!

Nicht dass ich davon ausginge, ein Tatort würde das wahre Leben abbilden. Weiß Gott nicht, auch wenn ich mich schon hin und wieder frage, warum es fast kein deutscher Krimi schafft, dass das zuständige Gericht einen "Durchsuchungsbeschluss" erlässt, sonder immer alles in "Befehls"-Form gestaltet sein muss.

Was mich aber ärgert: Auf diese Art und Weise werden die Fernsehzuschauer nach und nach daran gewöhnt, dass Polizisten ihre Arbeit auch mal etwas "handfester" erledigen. Da dürfen sie im Interesse der Verfolgung von Straftaten gerne auch mal selbst das Recht biegen und brechen. Für den guten Zweck, sozusagen.

Irgendwie passt das für mich in den seit Jahren laufenden Prozess der Aushöhlung und Abschaffung von Beschuldigtenrechten in Ermittlungs- und Strafverfahren. Als mediale Begleitung, sozusagen.

Mittwoch, 16. März 2011

Strafverteidigertag

So, frisch angemeldet für den Strafverteidigertag in Berlin. Jetzt bin ich mal gespannt, wen man dort so alles trifft.

Dienstag, 15. März 2011

Zugeknöpftes Inkasso-Unternehmen

Der Mandant hat einen Eintrag bei der Schufa, der auf ein Inkasso-Unternehmen zurückgeht. Ihm sage der ganze Vorgang nichts, beteuert er. Seine Versuche, bei dem Unternehmen etwas zu erfahren, seien auch erfolglos gewesen. Man habe ihm trotz Zusage nichts zukommen lassen, aus dem sich die Forderung nachvollziehen lässt.

Auf der Suche nach einer Faxnummer lasse ich die Suchmaschine das Internet durchforsten. Es finden sich zum Namen des Unternehmens vor allem Foreneinträge über angeblich unbegründete Forderungen. Endlich eine Seite mit den Basisdaten einschließlich Faxnummer. Doch mein Faxgerät findet keine Verbindung.

Alles irgendwie seltsam. Aber bestimmt nur Zufall...