Montag, 20. September 2010

Abgeordnetenbestechung und Staatsschutz

Die Piratenpartei hat sich Transparenz staatlichen Handelns auf die Fahne geschrieben. Konsequenterweise unterstützt sie die Petition 10270, die eine weitergehende Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung erreichen will, die in der Bundesrepublik nicht den UN-Standards genügt.

Um auch den kommunalen Abgeordneten die Chance zu geben, diese Petition zu unterzeichnen, beantragten die Piraten im Main-Kinzig-Kreis eine Mahnwache vor dem Kreistag. Diesem lobenswerten Begehren wollte offenbar auch die zuständige Ordnungsbehörde nicht im Wege stehen und bestätigte umgehend die Mahnwache.

Eine Kopie dieses Schreibens ging ausweislich des Verteilers neben den örtlichen Polizeistellen sogar an die Staatsschutzabteilung der Polizeidirektion Südhessen. Das hat die Piraten erstaunt. Mich auch. Ob man die Piraten im Main-Kinzig-Kreis mit denen vor Somalia verbunden wähnte? Wir haben nachgefragt und sind gespannt auf die Erklärung.

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